Steuererhöhungen bleiben aus

Der Dinklager Stadtrat beschließt mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr

Von Frederik Böckmann (Oldenburgische Volkszeitung)

Dinklage. Die Steuersätze bleiben in Dinklage 2020 auf demselben Stand wie in diesem Jahr. Das ist das wichtigste Ergebnis der Stadtratssitzung am Dienstagabend, in der vor allem über den Haushalt debattiert wurde. Für den Haushaltsplan 2020 stimmten schließlich CDU, SPD, Grüne und der Bürgermeister. Dagegen votierte das Bürgerforum, weil die Fraktion für eine Erhöhung der Hebesätze auf den Nivellierungssatz plädierte – wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Lob von allen Seiten gab es für das von Kämmerer Carl Heinz Putthof ausgearbeitete 215 Seiten starke Zahlenwerk. Ein Überblick über die Debatte. Die wichtigsten Zahlen: Die Stadt Dinklage investiert im kommenden Jahr rund 9,6 Millionen Euro. Wesentliche Maßnahmen sind der Neubau des Kindergartens In der Wiek (2,4 Millionen Euro), die Erschließung von Wohnbau-, Gewerbe und sonstigen Grundstücksflächen (1,65 Millionen Euro), die Renovierung der Sporthalle Kardinal-von-Galen (1,3 Millionen Euro), Sanierungen von Straßen(1,2 Millionen Euro) und die Nachfinanzierung für den Bauhof-Neubau am Feuerwehrhaus (500000 Euro). Dazu kommen Planungskosten für das Freibad (252100 Euro) und den möglichen Rathaus-Umbau an der Rombergstraße (30000 Euro).

Die Schulden betragen zum Ende 2019 8,5 Millionen Euro – eine Entwicklung, die alle Fraktionen lobten. Für Ende 2020 rechnet die Verwaltung hier angesichts der Investitionen mit einem Anstieg auf 9,4 Millionen Euro. Bürgermeister Frank Bittner: Mit dem Haushalt 2020 könnten Verwaltung und Politik zufrieden sein, meinte der Verwaltungschef. Frank Bittner lobte den Rat für seine „sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung in den vergangenen Jahren“. Es sei daher die Aufgabe aller, „unsere Stadt wirtschaftlich auf Kurs zu halten“.

CDU: Die CDU sprach sich trotz der hohen Investitionen in den nächsten Jahren dafür aus, die Steuern nicht zu erhöhen. Dies sei bürgernah, solidarisch und in der absoluten Situation „absolut gerechtfertigt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus. Die Einnahmeentwicklung sei gut, zudem seien die Hebesätze im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis im oberen Drittel. Da die geplanten Sanierungen für Freibad und Rathaus erst 2021 oder später erfolgen, sei eine Steuererhöhung verfrüht. Apropos Rathaus: Die prognostizierten Kosten von 2,5 Millionen Euro sollten nicht überschritten werden. Es sei wichtig, dass die Stadt nach dem für unter einer Million Euro getätigten Rathaus-Ankauf das Heft des Handelns nun in eigener Hand habe.

SPD: Die SPD stimmte letztlich für den Haushalt, hätte aber auch die Empfehlung der Verwaltung mitgetragen. Die Erhöhung der Steuersätze sei nicht nur nachvollziehbar, sondern auch im Sinne des weiteren Schuldenabbaus sinnvoll und notwendig. Die CDU habe sich nun dafür entschieden, Schulden zu machen, gleichzeitig aber keine Einsparungen vorzunehmen. Die Zuschüsse von 500000 Euro für Vereine und Verbände seien sehr gut angelegtes Geld. Die SPD spricht sich weiter für die stufenweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Bei der möglichen Rathaus-Sanierung dürfe bei Kosten von bis zu 4,5 Millionen Euro kein Schnellschuss erfolgen. Es müsse ein Quartierskonzept erarbeitet werden.

Bürgerforum: Die Empfehlung der Verwaltung, alle Steuern zu erhöhen, fand das Bürgerforum angesichts der vielen zukünftigen Investitionen mehr als plausibel. Der Antrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Bausen, die Hebesätze zu erhöhen, wurde mit 11:11-Stimmen durch die CDU ganz knapp abgelehnt. Claudia Bausen fragte, wie die CDU die zukünftigen Ausgaben denn finanzieren wolle. Sie prognostizierte: Die Christdemokraten würden auch 2021 (Stichwort Kommunalwahl) keine Steuererhöhungen angehen. Zum Thema Rathaus: Das Bürgerforum fordert erst ein städtebauliches Konzept im Umfeld der Rombergstraße bevor über einen Umbau nachgedacht werde.