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Hinweise zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle und Osterfeuer

Hinweise zum Osterfeuer 2015

1. Allgemeine Informationen

Die Abfallbeseitigung in Deutschland ist im Wesentlichen im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen hat das Land Niedersachsen in der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzenabfallverordnung) geregelt. In der Verordnung sind pflanzliche Abfälle genannt, die unter bestimmten Voraussetzungen zum Zweck der Beseitigung verbrannt werden dürfen. Das Verbrennen muss dem Landkreis Vechta als zuständige Untere Abfallbehörde allerdings fristgerecht angezeigt werden. Andere Pflanzenabfälle dürfen nur auf Antrag und mit Genehmigung des Landkreises Vechta verbrannt werden.

2. Abbrennen von Osterfeuern

Osterfeuer nur zur Brauchtumspflege
Am Osterfest Feuer zu entzünden, ist ein seit Jahrhunderten überlieferter Brauch. Das sieht auch der Gesetzgeber so und hat das Abbrennen von Osterfeuern nicht unter die Regelungen der Pflanzenabfallverordnung gestellt. Brauchtumsfeuer sind somit grundsätzlich erlaubnisfrei, müssen allerdings als Brauchtumsfeuer in öffentlicher Veranstaltung oder in einer größeren Gemeinschaft veranstaltet werden. Nicht jeder darf sein eigenes Osterfeuer veranstalten. Veranstalter sollen deshalb größere Organisationen wie z. B. Kirchengemeinde, Vereine, Ortsgemeinschaften und Verbände sein (keine Familienveranstaltung). Private nicht angezeigte Osterfeuer können durchaus als unzulässige Abfallbeseitigung angesehen werden, dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Osterfeuer und Umweltschutz
Traditionelle Bräuche und Umweltschutz lassen sich allerdings nicht immer auf einen Nenner bringen. Hohe Anteile an Schwefeldioxyd, Stickoxyden und anderen Schadstoffen belasten die für uns lebensnotwendige Luft. Besonders Asthmatiker leiden durch den stundenlangen Qualm, der in Einzelfällen sogar lebensbedrohlich werden kann. Zudem finden viele Tiere in dem gelagerten Brennmaterial nicht den erhofften Schutz, sondern durch das Abbrennen vielmehr einen qualvollen Tod. Die Stadt Dinklage appelliert an die Veranstalter von Osterfeuern, nach Möglichkeit auf das Abbrennen von Osterfeuern zu verzichten oder sie auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Osterfeuer müssen innerhalb weniger Stunden vollständig abgebrannt sein. Sperrmüll, behandeltes Holz, Reifen, Altöl oder sonstige Abfälle dürfen nicht verbrannt werden. Als Hilfsmittel für das Anzünden kommt trockenes Stroh in Betracht. Das Material darf nicht länger als 14 Tage vor der Veranstaltung zusammengetragen werden, damit möglichst weitgehend verhindert wird, dass Tiere in dem Material Unterschlupf suchen.

Das Material darf erst an dem Tag, an dem das Feuer angezündet werden soll, auf die Feuerstelle gelegt werden. Dieses Umsetzen dient dazu, dass ungeeignete Stoffe aussortiert werden können und Tiere, die dort Unterschlupf gesucht haben, flüchten können.

Sicherheitsbestimmungen
Das Brauchtumsfeuer ist ständig unter Aufsicht zu halten. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein. Verbrennungsrückstände und aussortierte Abfälle sind innerhalb einer Woche ordnungsgemäß zu entsorgen.

Osterfeuer dürfen nicht abgebrannt werden,
• in Schutzzonen, deren Schutzzweck hiermit nicht vereinbar ist (z. B. Naturschutzgebiete usw.)
• im Bereich von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen
• auf Flächen besonders geschützter Biotope
• auf moorigem Untergrund.

Bei einer mengenmäßigen Begrenzung des brennbaren Materials auf maximal 120 m³ besteht für die Umgebung keine besondere Brandgefahr, wenn die folgenden Sicherheitsabstände eingehalten werden:
• 50 m zu Baumbeständen, Büschen, Wall- und sonstigen Hecken
• 50 m zu Gebäuden, die aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und mit einer harten Bedachung versehen sind
• 100 m zu Gebäuden aus brennbaren Baustoffen und/oder weicher Bedachung
• 100 m zu öffentlichen Verkehrsflächen, soweit diese nicht ausschließlich land- und forstwirtschaftlichem Verkehr dienen.

Bei windigem Wetter und besonderen örtlichen Gefahrenlagen, z.B. in der Nähe von Wäldern, Mooren, Energieversorgungsanlagen, Tankstellen o.ä. und bei größeren Mengen brennbaren Materials sind zusätzliche Abstände zu berücksichtigen.

Das Ordnungsamt der Stadt Dinklage nimmt unter Verwendung eines Vordruckes die Mitteilung über das Abbrennen eines Osterfeuers spätestens bis Mittwochs vor Karfreitag 12:30 Uhr entgegen und lässt den Veranstaltern eine Bestätigung und Informationen zukommen, um einen reibungslosen Ablauf ihrer Brauchtumsveranstaltung zu gewährleisten. Zudem leitet sie die angemeldeten Osterfeuer an die Feuerwehr - Einsatzleitstelle Vechta, Feuerwehr Dinklage und Polizeistation Dinklage  weiter, damit unnötige Feuerwehreinsätze beispielsweise wegen gemeldeter Rauchentwicklungen vermieden werden.

Weitere Hinweise
• Osterfeuer dürfen als Brauchtumsveranstaltung nur am Samstag vor Ostern sowie am Ostersonntag abgebrannt werden
• Wer pflanzliche Abfälle außerhalb eines zulässigen Osterfeuers ohne Genehmigung durch den Landkreis Vechta verbrennt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden
• Wer als Veranstalter eines Osterfeuers die Verkehrssicherungspflicht und den Unfallschutz nicht beachtet, muss mit Regressansprüchen von geschädigten Personen rechnen
• Ordnungsamt und Polizei können aus Gründen der Gefahrenabwehr das Abbrennen von Osterfeuern untersagen oder ein Ablöschen des Feuers durch die Feuerwehr veranlassen
• Muss die Feuerwehr wegen eines Osterfeuers einen Einsatz fahren, können die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen in Rechnung gestellt werden.

3. Weitere Informationen
Informationen zum Verfahren über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle erteilt der Landkreis Vechta unter der Telefonnummer 04441 – 898-0, Email:  info@landkreis-vechta.de
Informationen zu Osterfeuern erteilt das Ordnungsamt Dinklage unter der Telefonnummer 04443 – 899-500 sowie per Email unter bloemer@dinklage.de.

Links im Internet:

Kreislaufwirtschaftsgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/krwg/


Pflanzenabfallverordnung
http://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/abfall/bioabfall/verwertung_von_bioabfaellen/pflanzliche_abfaelle_und_treibsel/pflanzliche-abfaelle-und-treibsel-130621.html

 


 



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